Mieterbeirat Frankfurter Allee Süd

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Aktuelles

10. Juli 2017 und 24 Juli - 18.00 Uhr Nächste Beratungen des Mieterbeirates

Die nächsten Mietersprechstunde findet wie gewohnt am ersten Donnerstag des Monats, also am 06. Juli 2017, statt.

Der Bezirksbürgermeister war am 24. Juni 2017 in unserem Kiez
Informationen zum Inhalt des Rundganges erhalten Sie aus der angefügten Datei zum Download.
ProtokollKiezrundgangBBM240617.pdf
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Der Frühjahrskiezrundgang hat wie angekündigt am 26. April stattgefunden.
Hier finden Sie Auszüge aus den gefertigten Protokollen zum Rundgang im HOWOGE-Verantwortungsbereich und zu Themen der Ordnung und Sicherheit unter Teilnahme des Ordnungsamtes.
InformationKiezFj17-öffentlich.pdf
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Der Mieterbeirat bereitet die Mieterversammlung vom Oktober 2016 nach, dazu der folgende Download: "BM-Gespräch 06.03.17" und eine Nachreichung durch den Leiter des Straßen und Grünflächenamtes vom 07.04.2017.

Nach dem Gespräch beim Bezirksbürgermeister, Herrn Grunst
BM-Gespräch060317.pdf
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Nachreichung des Amtsleiters

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Der Mietspiegel 2017 ist am 19. Mai im Rahmen einer Pressekonferenz der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen veröffentlicht werden. Er steht ab diesem Zeitpunkt auch im Internet zur Verfügung. 

Wer mitmacht, kann mitgestalten

Am letzten Januartag beriet sich die HOWOGE unter Anwesenheit des neugewählten Mieterrates mit den 3 bestehenden Mieterbeiräten in Buch, am Fennpfuhl und der Frankfurter Allee Süd. Es geht um eine wirksamere Bürgerbeteiliung bei Neubau, Nachverdichtung und Modernisierung, um die Neuorganisation des Reparatur- und Instandhaltungsgeschehens, um die Behandlung der aktuellen Mieterhöhungs-verlangen sowie um den großen Schwerpunkt der Stärung bestehender und der Bildung weiterer Mieterbeiräte. Lesen Sie bitte weiter . . .

wer-mitmacht.pdf
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Der Mieterbeirat Frankfurter Allee Süd ist dabei, seine Öffentlichkeitsarbeit weiter zu qualifizieren und stellt "Neuigkeiten aus dem Kiez . . ." zusammen.

Nunmehr quartalsweise soll eine Ausgabe der "Neuigkeiten aus dem Kiez Frankfurter Allee Süd" erscheinen. Hier zum Lesen und Downloaden die vierte Ausgabe des Jahres 2016 mit dem Redaktionsschluss am       30. November 2016. Weil sich diese Ausgabe mit den Ergebnissen der Arbeit des Mieterbeirates im gesamten Jahr 2016 befasst, steht sie den Lesern weiterhin zur Verfügung.

Nr0416-E.pdf
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Hier nun die zweite Ausgabe 2017 "Neuigkeiten aus dem Kiez"
Nr0217.pdf
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Demokratische Mitwirkung von Mieterbeiräten: Ja oder nein?

Die Berliner Mieterbeiräte sind dran geblieben und können drei Erfolge vermelden !

Erstens: Vertreter der Initiativgruppe Berliner Mieterbeiräte nutzten im Januar 2017 die Sprechstunde des Regierenden Bürgermeisters, Herr Michael Müller, um auf die erforderliche Stärkung der Mieterbeiräte und die rechtzeitige und wirksame Einbeziehung der Mieterschaft bei Neubau, Nachverdichtung und Modernisierung hinzuweisen. Nun sind die Mietervertreter dabei, entsprechende Vorschläge zu erarbeiten und dem Senat einzureichen.

Zweitens: Die Berliner Mieterbeiräte werden einbezogen in die Umsetzung eines Senatsbeschlusses vom November 2015 zur Bildung von Mieterräten in den landeseigenen Wohnungsunternehmen.

Unsere Bewertung vom 21. März 2016

BewertungSatzungWahlordnung210316.pdf
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Die vom Senat gefertigte verbindliche Fassung von Mustersatzung und Musterwahlordnung vom 22. Februar 2016

MustersatzungMusterwahlordnung220216.pdf
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Drittens: Die Berliner Mieterbeiräte haben Vorschläge zur Erarbeitung des Mietspiegels 2017 erarbeitet, mit den drei Berliner Mietervertretungen beraten, dem Senat eingereicht und haben dessen Zusage zur Stellungnahme und Bewertung

Diese Vorschläge betreffen in detailierter Weise die Regelungen zu den Baualtersklassen, zu den Sondermerkmalen, zur Wohnlageneinordnung sowie zu den wohnwertmindernden und wohnwerterhöhenden Merkmalen.

Antwort der Senatsverwaltung
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Die Berliner Mieterbeiräte sind ab Mitte 2014 neue Wege gegangen, um gehört zu werden

Die hier angekündigte Konferenz Berliner Mieterbeiräte hat am 28.01.2015 stattgefunden, dazu hier die Materialien der Konferenz
Die Materialien der Konferenz, zusammengefasst in einer Datei zum Download, beinhalten das Protokoll, die Tagesordnung, die Begrüßung der Teilnehmer, den Beitrag zum Gesetzentwurf "Mietpreisbremse", den Beitrag zur Arbeit der Berliner Mieterbeiräte und die verabschiedete "Gemeinsame Erklärung Berliner Mieterbeiräte".
Die Konferenz stand ganz im Zeichen eines gemeinsamen Ringens für eine noch wirksamere Vertretung von Mieterinteressen in einer Zeit, in der das Wohnen und die Mietenentwicklung einen immer höheren Stellenwert erhalten. Die "Gemeinsame Erklärung . . ." ist inzwischen allen im Bundestag vertretenen Parteien und allen im Abgeordnetenhaus Berlin vertretenen Parteien zugeleitet worden.
Konferenzmaterial280115.pdf
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Das von einer Redaktionsgruppe Berliner Mieterbeiräte erarbeitete Material erreicht im Dezember 2014 den Bundestag
Im Rahmen der Anhörung des Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 03.12.2014 wird dieses Material an die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Frau Renate Künast, weitergeleitet und gleichzeitig an das MItglied der Linkspartei in diesem Ausschuss, Frau Caren Lay, übergeben. Reaktionen darauf stehen noch aus.
PositionenBerlMB-Mietpreisbremse031214.p
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Von einer Gruppe Berliner Mieterbeiräte wurden im April 2014 grundsätzliche Positionen zur Novellierung des Bundesmietrechts erarbeitet
In diese Positionen und Anregungen sind alle Inhalte einbezogen worden, die laut Koalitionsvertrag der Bundesregierung einer Novellierung unterzogen werden sollen. Sie wurden Frau Ministerin Hedricks und Minister Maas mit entsprechendem Schriftsatz zugeleitet.
Positionen+AnregungenBerlinerMBR.pdf
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Bis Mitte des Jahres 2015 sah das Eingehen auf Fragestellungen von Mieterbeiräten noch ganz anders aus:

Die Antwort des Bundesministeriums geht mit keinem Wort auf die in den Schreiben vom September und November 2014 aufgeworfenen Fragen ein
Das Bundesministerium ist nicht gewillt, in einen Dialog mit den Berliner Mieterbeiräten einzutreten und offensichtlich auch nicht in der Lage, sich zur Fortsetzung der Novellierung des Bundesmietrechts zu äußern, wie sie im Koalitionsvertrag verankert ist.
AntwortJustiz181214.jpg
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Gegenüber dem Bundesministerium der Justiz wurde eine Antwort angemahnt
NachfrageJustiz281114.pdf
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Ein erneutes Schreiben an das Bundesministerium der Justiz und . . . ist abgeschickt aber noch unbeantwortet
Antwort 09-2014 Berliner Mieterbeiräte-F
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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat geantwortet
Diese Antwort geht auf den Inhalt unseres Schreibens ein, eine tatsächliche von den Mieterbeiräten erbetene Einbeziehung in das Novellierungsverfahren zum Bundesmietrecht kann daraus nicht abgeleitet werden. Die Berliner Mieterbeiräte bleiben dran und bereiten ein erneutes Schreiben vor.
AntwortBMJU-Aug14.pdf
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Schreiben an den Minister der Justiz und für Verbraucherschutz, 9. Juli 2014
AntwortJustiz-Juli2014.pdf
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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 3. Juni 2014 reagiert
Wir sagen bewusst nicht, das Ministerium hat geantwortet. An eine Antwort haben wir den Anspruch, dass auf die augeworfenen Fragen und Probleme eingegangen und eine Aussage zur gewünschten Einbeziehung in das Anhörungsverfahren getroffen wird. Bitte lesen Sie selbst.
Ein neues Schreiben an den Minister ist in Arbeit.
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Dritter Versuch Berliner Mieterbeiräte, zu Veränderungen beim Bundesmietrecht gehört zu werden
Berliner Mieterbeiräte haben die Anregung des Bundesministeriums für Umwelt . . . aufgegriffen und sich nunmehr an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz und den Direktor des Deutschen Mieterbundes gewandt, um an den Anhörungen zum vorliegenden Referentenentwurf und den weiteren im Koalitionsvertrag verankerten Änderungen am Bundesmietrecht teilnehmen und unsere Positionen und Anregungen im Interesse der Mieter einbringen zu können.
12.05.2014 Brief an Justizministerium.pd
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Antwort des Bundesministeriums auf unser erneutes Schreiben
Die Berliner Mieterbeiräte nehmen die Anregung auf und bemühen sich um eine Teilnahme am Anhörungsverfahren zum Referentenentwurf des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz, um der Mieterschaft bei der Novellierung des Mietrechts eine weitere Stimme zu verleihen.
AntwortBMUNBR-160414.pdf
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Erneutes Schreiben Berliner Mieterbeiräte zum Bundesmietrecht
Die Antwort zu unserem Schreiben vom 2. Januar 2014 konnte in keiner Weise befriedigen. Mit Nachdruck werden nun eine Beschäftigung mit den Inhalten unserer Initiative und ein Gespräch zur Vertiefung der aufgeworfenen Fragen verlangt. Die gleichzeitige Übergabe des Vorgangs an der Minister der Justiz und für Verbraucherschutz und an der Deutschen Mieterbund flankiert unseren neuerlichen Vorstoß im Interesse der betroffenen Mieterschaft.
BerlinerMieterbeiräte-Maerz14.pdf
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Antwort des Bundesministeriums auf unsere Initiative
Sehr geehrte Besucher dieser Webseite: bilden Sie sich zunächst ein eigenes Urteil zu dieser Antwort. Die Mieterbeiräte kommentieren in Kürze.
AntwortBMUNBR190214.pdf
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Initiative Berliner Mieterbeiräte zum Bundesmietrecht vom 02.01.2014
Berliner Mieterbeiräte-Endfassung-gez.pd
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Was Mieterbeiräte über den Berliner Senat erreichen wollen. Im Jahr 2015 erfolgt der nächste Schritt.

Der Senator hat am 01.03.13 über seinen Staatssekretär antworten lassen
2013-03-01 AW SenStadtUm_Mitwirkung MBR.
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Persönliches Schreiben vom 30. Januar 2013 an Senator Müller
2013-01-30PersBriefMBRe-SenatorMüller.pd
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Kommentierung der Antwort der Senatsverwaltung vom 10.09.2012
KommentierungSenV100912-H.pdf
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Der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt hat den Offenen Brief durch den Leiter der Arbeitsgruppe Mietspiegel beantworten lassen. Lesen Sie selbst . . .
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Anschreiben zum Offenen Brief an den Senator
Anschreiben_Offener Brief_24.08.2012.pdf
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Offener Brief an den Senator für Stadtentwicklung und Umwelt
5 Mieterbeiräte und eine Mieterinitiative bei der HOWOGE schreiben einen Offenen Brief zur Thematik Berliner Mietspiegel
Offener Brief_24.08.2012.pdf
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Schreiben der Mieterbeiräte HOWOGE an den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses
2012-01-17 Petitionsschreiben mit Unters
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Antwort des Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Abgeordnetenhauses von Berlin vom 07.06.12 auf unser Schreiben vom 17.01.12
Antwort auf MBR-Petition_07.06.2012.pdf
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