Mieterbeirat Frankfurter Allee Süd

Frankfurter Allee 172

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Aktuelles

Die nächsten Mietersprechstunden finden am ersten Donnerstag des Monats, also am 5. Juli und am 2. August ab 17 Uhr, statt. Die turnusmäßige Beratung des Mieterbeirates am 9. Juli entfällt. Die nächsten Beratungen des Mieterbeirates finden am 23. Juli und am 13. August ab 18 Uhr statt.

Der Mieterbeirat Frankfurter Allee hatte Geburtstag

Der Mieterbeirat Frankfurter Allee Süd nahm im März / April 1993 seine Arbeit auf und besteht demnach 25 Jahre. Das war Anlass, mit den Mieterinnen und Mietern der HOWOGE unseres Kiezes und vielen Gästen am 31. Mai zu feiern. Der Mieterbeirat zog eine eindrucksvolle Bilanz seiner Arbeit, wurde von vielen Seiten beschenkt und beglückwünscht. Das ist zugleich Verpflichtung, auch weiterhin als Interessenvertreter der Mieter wirksam zu sein.
Näheres im Download.
Jubiläumsfazit-Hp.doc
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3. Konferenz Berliner Mieterbeiräte am 30. Mai 2018

Veranstalter der Konferenz ist die Initiativgruppe Berliner Mieterbeiräte. Eingeladen sind alle Mieterbeiräte Berlins, die Vorsitzenden der Mieterräte, die Senatsaverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, die wohnungspolitischen Sprecher der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien, die Geschäftsführer der 6 landeseigenen Wohnungsunternehmen und der Berliner Mieterverein.

Es geht um die Partizipation der Mieterschaft beim Wohnungsneubau und um die Vorstellung von Leitlinien für die Tätigkeit von Mieterbeiräten.

Vertreter des Mieterbeirats Frankfurter Allee werden an dieser Konferenz teilnehmen. Der Mieterbeirat ist auch an der Vorbereitung beteiligt.

Inzwischen hat die Konferenz unter Beteiligung von etwa 80 Vertretern aus den Mieterbeiräten, den Mieterräte und aus den landeseigenen Wohnungsunternehmen stattgefunden. Als Gäste konnten wir die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Frau Katrin Lompscher und Frau Prof. Dr. Schwan begrüßen, die im Jahr 2017 eine Trialogreihe zur Partizipation im Wohnungsneubau ins Leben gerufen hatte.

Am Vorabend dieser Konferenz traten die gemeinsam von Vertretern der Wohnungsunternehmen und der Initiativgruppe Berliner Mieterbeiräte erarbeiteten "Leitlinien für die Arbeit der Mieterbeiräte und die Zusammenarbeit mit den landeseiegen Wohnungsunternehmen" durch ihre Veröffentlichung in Kraft. Sie können auf den Internetseiten aller landeseigenen Wohnungsunternehmen abgerufen werden. 

Konferenz der Wohnraumversorgung Berlin - Anstalt öffentlichen Rechts mit den Mieterräten und Mieterbeiräten am 09.11.2017

Eine solche Konferenz fand erstmalig statt und sollte der noch besseren Interessenvertetung der Mieter in den landeseigenen Wohnungunternehmen sowie der Verzahnung der Arbeit von Mieterräten und Mieterbeiräten dienen. Im Verlauf der Konferenz sind die Mieterräte und Mieterbeiräte in fünf thematischen Arbeitsgruppen zu Wort gekommen. Durch die fünf Moderatoren wurden im Anschluss daran die Inhalte der Diskussion zusammengefasst. Die Teilnehmer sollen in Kürze eine Dokumentation zu dieser Veranstaltung erhalten. Die insgesamt vier Stunden waren keine vertane Zeit. Es bestand Gelegenheit, neue Kontakte zu knüpfen, sich auszutauschen und eigene Ideen einzubringen. Der anschließende Imbiss bildete den angenehmen Abschluss dieser gelungenen ersten Veranstaltung dieser Art. Fortsetzung gewünscht, so konnte man es von den meisten der etwa 180 Teilnehmer hören.

Eine Dokumentation zu dieser Beratung liegt seit Ende Februar vor und kann durch Interessierte beim Mieterbeirat eingesehen werden.

Der Mieterbeirat Frankfurter Allee Süd ist dabei, seine Öffentlichkeitsarbeit weiter zu qualifizieren und stellt "Neuigkeiten aus dem Kiez . . ." zusammen.

Hier nun die erste Ausgabe 2018 "Neuigkeiten aus dem Kiez"
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Kiezrundgang Frühjahr 2018

Der diesjährige Kiezrundgang hat am Mittwoch, den 25. April stattgefunden. Unter Beteiligung von Vertretern des Kundenzentrums, des Ordnungsamtes und der Polizei führte der Rundgang durch die Wohngebietsstraßen, aber auch in die Kellerräume und die Foyers einiger Häuser. Die Ergebnisse per Bild sind in den Schaukästen am U-Bahnhof Magdalenenstraße und in der Nähe des REWE-Marktes / Blumenladens veröffentlicht.

Der Mieterbeirat bereitet die Mieterversammlung vom Oktober 2016 nach, dazu der folgende Download: "BM-Gespräch 06.03.17" und eine Nachreichung durch den Leiter des Straßen und Grünflächenamtes vom 07.04.2017.

Nach dem Gespräch beim Bezirksbürgermeister, Herrn Grunst
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Nachreichung des Amtsleiters

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Der Mietspiegel 2017 ist am 19. Mai im Rahmen einer Pressekonferenz der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen veröffentlicht werden. Er steht ab diesem Zeitpunkt auch im Internet zur Verfügung. 

Wer mitmacht, kann mitgestalten

Am letzten Januartag beriet sich die HOWOGE unter Anwesenheit des neugewählten Mieterrates mit den 3 bestehenden Mieterbeiräten in Buch, am Fennpfuhl und der Frankfurter Allee Süd. Es geht um eine wirksamere Bürgerbeteiliung bei Neubau, Nachverdichtung und Modernisierung, um die Neuorganisation des Reparatur- und Instandhaltungsgeschehens, um die Behandlung der aktuellen Mieterhöhungs-verlangen sowie um den großen Schwerpunkt der Stärung bestehender und der Bildung weiterer Mieterbeiräte. Lesen Sie bitte weiter . . .

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Nunmehr quartalsweise soll eine Ausgabe der "Neuigkeiten aus dem Kiez Frankfurter Allee Süd" erscheinen. Hier zum Lesen und Downloaden die erste Ausgabe des Jahres 2018 mit dem Redaktionsschluss am       15. Februar 2018.

Demokratische Mitwirkung von Mieterbeiräten: Ja oder nein?

Die Berliner Mieterbeiräte sind dran geblieben und können drei Erfolge vermelden !

Erstens: Vertreter der Initiativgruppe Berliner Mieterbeiräte nutzten im Januar 2017 die Sprechstunde des Regierenden Bürgermeisters, Herr Michael Müller, um auf die erforderliche Stärkung der Mieterbeiräte und die rechtzeitige und wirksame Einbeziehung der Mieterschaft bei Neubau, Nachverdichtung und Modernisierung hinzuweisen. Nun sind die Mietervertreter dabei, entsprechende Vorschläge zu erarbeiten und dem Senat einzureichen.

Inzwischen liegt als Ergebnis einer Arbeitsgruppe aus Vertretern von landeseigenen Wohnungsunternehmen und der Initiativgruppe Berliner Mieterbeiräte eine aktualisierte Arbeitsfassung zu den Leitlinien für die Tätigkeit der Mieterbeiräte vor. Die sechs landeseigenen Wohnungunternehmen haben sich dazu Anfang Februar 2018 beraten. Sobald das protokollierte Ergebnis vorliegt, berät sich diese Arbeitsgruppe über die zweckmäßigste Form der Legitimation dieser Leitlinien als einheitliche Grundlage für die Mieterbeiräte und die jeweiligen Wohnungsunternehmen.

Im Ergebnis eines Trialogprozesses von Humboldt-Universität, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sowie der Bürgerschaft wurden im Dezember 2017 von den sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen "Leitlinien für die Partizipation im Wohnungsbau" beschlossen. Hier sind für jeden Bürger, für Bürger- oder auch Mietervertretungen Möglichkeiten zur konstruktiven Mitarbeit aufgezeigt.

 

Zweitens: Die Berliner Mieterbeiräte werden einbezogen in die Umsetzung eines Senatsbeschlusses vom November 2015 zur Bildung von Mieterräten in den landeseigenen Wohnungsunternehmen.

Neue Wahlordnung für Mieterräte

Unter Leitung der Wohnraumversorgung Berlin - Anstalt öffentlichen Rechts - und unter Moderation durch das Unternehmen Urbanizers hat im Dezember 2018 eine Arbeitsgruppe ihre Tätigkeit aufgenommen. Aus dem Bereich der HOWOGE arbeiten dort je ein Mitglied des Mieterrates und ein Mitglied des Mieterbeirates Frankfurter Allee Süd mit. Mit ersten Ergebnissen ist im April zu rechnen, mit der Inkraftsetzung nicht vor Herbst 2018.

Unsere Bewertung vom 21. März 2016

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Die vom Senat gefertigte verbindliche Fassung von Mustersatzung und Musterwahlordnung vom 22. Februar 2016

MustersatzungMusterwahlordnung220216.pdf
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Drittens: Die Berliner Mieterbeiräte haben Vorschläge zur Erarbeitung des Mietspiegels 2017 erarbeitet, mit den drei Berliner Mietervertretungen beraten, dem Senat eingereicht und haben dessen Zusage zur Stellungnahme und Bewertung

Diese Vorschläge betreffen in detailierter Weise die Regelungen zu den Baualtersklassen, zu den Sondermerkmalen, zur Wohnlageneinordnung sowie zu den wohnwertmindernden und wohnwerterhöhenden Merkmalen.

Antwort der Senatsverwaltung
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Die Berliner Mieterbeiräte sind ab Mitte 2014 neue Wege gegangen, um gehört zu werden

Die hier angekündigte Konferenz Berliner Mieterbeiräte hat am 28.01.2015 stattgefunden, dazu hier die Materialien der Konferenz
Die Materialien der Konferenz, zusammengefasst in einer Datei zum Download, beinhalten das Protokoll, die Tagesordnung, die Begrüßung der Teilnehmer, den Beitrag zum Gesetzentwurf "Mietpreisbremse", den Beitrag zur Arbeit der Berliner Mieterbeiräte und die verabschiedete "Gemeinsame Erklärung Berliner Mieterbeiräte".
Die Konferenz stand ganz im Zeichen eines gemeinsamen Ringens für eine noch wirksamere Vertretung von Mieterinteressen in einer Zeit, in der das Wohnen und die Mietenentwicklung einen immer höheren Stellenwert erhalten. Die "Gemeinsame Erklärung . . ." ist inzwischen allen im Bundestag vertretenen Parteien und allen im Abgeordnetenhaus Berlin vertretenen Parteien zugeleitet worden.
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Das von einer Redaktionsgruppe Berliner Mieterbeiräte erarbeitete Material erreicht im Dezember 2014 den Bundestag
Im Rahmen der Anhörung des Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 03.12.2014 wird dieses Material an die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Frau Renate Künast, weitergeleitet und gleichzeitig an das MItglied der Linkspartei in diesem Ausschuss, Frau Caren Lay, übergeben. Reaktionen darauf stehen noch aus.
PositionenBerlMB-Mietpreisbremse031214.p
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Von einer Gruppe Berliner Mieterbeiräte wurden im April 2014 grundsätzliche Positionen zur Novellierung des Bundesmietrechts erarbeitet
In diese Positionen und Anregungen sind alle Inhalte einbezogen worden, die laut Koalitionsvertrag der Bundesregierung einer Novellierung unterzogen werden sollen. Sie wurden Frau Ministerin Hedricks und Minister Maas mit entsprechendem Schriftsatz zugeleitet.
Positionen+AnregungenBerlinerMBR.pdf
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Bis Mitte des Jahres 2015 sah das Eingehen auf Fragestellungen von Mieterbeiräten noch ganz anders aus:

Die Antwort des Bundesministeriums geht mit keinem Wort auf die in den Schreiben vom September und November 2014 aufgeworfenen Fragen ein
Das Bundesministerium ist nicht gewillt, in einen Dialog mit den Berliner Mieterbeiräten einzutreten und offensichtlich auch nicht in der Lage, sich zur Fortsetzung der Novellierung des Bundesmietrechts zu äußern, wie sie im Koalitionsvertrag verankert ist.
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Gegenüber dem Bundesministerium der Justiz wurde eine Antwort angemahnt
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Ein erneutes Schreiben an das Bundesministerium der Justiz und . . . ist abgeschickt aber noch unbeantwortet
Antwort 09-2014 Berliner Mieterbeiräte-F
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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat geantwortet
Diese Antwort geht auf den Inhalt unseres Schreibens ein, eine tatsächliche von den Mieterbeiräten erbetene Einbeziehung in das Novellierungsverfahren zum Bundesmietrecht kann daraus nicht abgeleitet werden. Die Berliner Mieterbeiräte bleiben dran und bereiten ein erneutes Schreiben vor.
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Schreiben an den Minister der Justiz und für Verbraucherschutz, 9. Juli 2014
AntwortJustiz-Juli2014.pdf
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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 3. Juni 2014 reagiert
Wir sagen bewusst nicht, das Ministerium hat geantwortet. An eine Antwort haben wir den Anspruch, dass auf die augeworfenen Fragen und Probleme eingegangen und eine Aussage zur gewünschten Einbeziehung in das Anhörungsverfahren getroffen wird. Bitte lesen Sie selbst.
Ein neues Schreiben an den Minister ist in Arbeit.
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Dritter Versuch Berliner Mieterbeiräte, zu Veränderungen beim Bundesmietrecht gehört zu werden
Berliner Mieterbeiräte haben die Anregung des Bundesministeriums für Umwelt . . . aufgegriffen und sich nunmehr an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz und den Direktor des Deutschen Mieterbundes gewandt, um an den Anhörungen zum vorliegenden Referentenentwurf und den weiteren im Koalitionsvertrag verankerten Änderungen am Bundesmietrecht teilnehmen und unsere Positionen und Anregungen im Interesse der Mieter einbringen zu können.
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Antwort des Bundesministeriums auf unser erneutes Schreiben
Die Berliner Mieterbeiräte nehmen die Anregung auf und bemühen sich um eine Teilnahme am Anhörungsverfahren zum Referentenentwurf des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz, um der Mieterschaft bei der Novellierung des Mietrechts eine weitere Stimme zu verleihen.
AntwortBMUNBR-160414.pdf
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Erneutes Schreiben Berliner Mieterbeiräte zum Bundesmietrecht
Die Antwort zu unserem Schreiben vom 2. Januar 2014 konnte in keiner Weise befriedigen. Mit Nachdruck werden nun eine Beschäftigung mit den Inhalten unserer Initiative und ein Gespräch zur Vertiefung der aufgeworfenen Fragen verlangt. Die gleichzeitige Übergabe des Vorgangs an der Minister der Justiz und für Verbraucherschutz und an der Deutschen Mieterbund flankiert unseren neuerlichen Vorstoß im Interesse der betroffenen Mieterschaft.
BerlinerMieterbeiräte-Maerz14.pdf
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Antwort des Bundesministeriums auf unsere Initiative
Sehr geehrte Besucher dieser Webseite: bilden Sie sich zunächst ein eigenes Urteil zu dieser Antwort. Die Mieterbeiräte kommentieren in Kürze.
AntwortBMUNBR190214.pdf
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Initiative Berliner Mieterbeiräte zum Bundesmietrecht vom 02.01.2014
Berliner Mieterbeiräte-Endfassung-gez.pd
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Was Mieterbeiräte über den Berliner Senat erreichen wollen. Im Jahr 2015 erfolgt der nächste Schritt.

Der Senator hat am 01.03.13 über seinen Staatssekretär antworten lassen
2013-03-01 AW SenStadtUm_Mitwirkung MBR.
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Persönliches Schreiben vom 30. Januar 2013 an Senator Müller
2013-01-30PersBriefMBRe-SenatorMüller.pd
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Kommentierung der Antwort der Senatsverwaltung vom 10.09.2012
KommentierungSenV100912-H.pdf
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Der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt hat den Offenen Brief durch den Leiter der Arbeitsgruppe Mietspiegel beantworten lassen. Lesen Sie selbst . . .
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Anschreiben zum Offenen Brief an den Senator
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Offener Brief an den Senator für Stadtentwicklung und Umwelt
5 Mieterbeiräte und eine Mieterinitiative bei der HOWOGE schreiben einen Offenen Brief zur Thematik Berliner Mietspiegel
Offener Brief_24.08.2012.pdf
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Schreiben der Mieterbeiräte HOWOGE an den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses
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Antwort des Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Abgeordnetenhauses von Berlin vom 07.06.12 auf unser Schreiben vom 17.01.12
Antwort auf MBR-Petition_07.06.2012.pdf
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