Am 15. Januar 2019 haben sich die 6 in der HOWOGE tätigen Mieterbeiräte getroffen, um das Herangehen an die Umsetzung der "Leitlinien für die Arbeit der Mieterbeiräte und die Zusammenarbeit mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen" zu besprechen. Auf der Grundlage eines bis Ende Januar entstehenden Entwurfs sind alle Mieterbeiräte aufgefordert, ihre Auffassung dazu mitzuteilen und Vorschläge für Ergänzungen und Veränderungen vorzuschlagen. Ziel ist es, im Ergenbnis weiterer Beratungen der Mieterbeiräte im Verlaufe des 1. Halbjahres 2019 eine für alle 6 Mieterbeiräte gültige Vereinbarung mit der HOWOGE abzuschließen, die die Grundsätze und Vorgaben der von der Initiativgruppe Berliner Mieterbeiräte und den landeseigenen Wohnungsunternehmen erarbeiteten und per Pressemitteilung der Senatsverwaltung iim Mai 2018 in Kraft gesetzten Leitlinien umzusetzen.

Veranstalter der Konferenz ist die Initiativgruppe Berliner Mieterbeiräte. Eingeladen sind alle Mieterbeiräte Berlins, die Vorsitzenden der Mieterräte, die Senatsaverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, die wohnungspolitischen Sprecher der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien, die Geschäftsführer der 6 landeseigenen Wohnungsunternehmen und der Berliner Mieterverein.

Es geht um die Partizipation der Mieterschaft beim Wohnungsneubau und um die Vorstellung von Leitlinien für die Tätigkeit von Mieterbeiräten.

Vertreter des Mieterbeirats Frankfurter Allee werden an dieser Konferenz teilnehmen. Der Mieterbeirat ist auch an der Vorbereitung beteiligt.

Inzwischen hat die Konferenz unter Beteiligung von etwa 80 Vertretern aus den Mieterbeiräten, den Mieterräte und aus den landeseigenen Wohnungsunternehmen stattgefunden. Als Gäste konnten wir die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Frau Katrin Lompscher und Frau Prof. Dr. Schwan begrüßen, die im Jahr 2017 eine Trialogreihe zur Partizipation im Wohnungsneubau ins Leben gerufen hatte.

Am Vorabend dieser Konferenz traten die gemeinsam von Vertretern der Wohnungsunternehmen und der Initiativgruppe Berliner Mieterbeiräte erarbeiteten "Leitlinien für die Arbeit der Mieterbeiräte und die Zusammenarbeit mit den landeseiegen Wohnungsunternehmen" durch ihre Veröffentlichung in Kraft. Sie können auf den Internetseiten aller landeseigenen Wohnungsunternehmen abgerufen werden. 

Eine solche Konferenz fand erstmalig statt und sollte der noch besseren Interessenvertetung der Mieter in den landeseigenen Wohnungunternehmen sowie der Verzahnung der Arbeit von Mieterräten und Mieterbeiräten dienen. Im Verlauf der Konferenz sind die Mieterräte und Mieterbeiräte in fünf thematischen Arbeitsgruppen zu Wort gekommen. Durch die fünf Moderatoren wurden im Anschluss daran die Inhalte der Diskussion zusammengefasst. Die Teilnehmer sollen in Kürze eine Dokumentation zu dieser Veranstaltung erhalten. Die insgesamt vier Stunden waren keine vertane Zeit. Es bestand Gelegenheit, neue Kontakte zu knüpfen, sich auszutauschen und eigene Ideen einzubringen. Der anschließende Imbiss bildete den angenehmen Abschluss dieser gelungenen ersten Veranstaltung dieser Art. Fortsetzung gewünscht, so konnte man es von den meisten der etwa 180 Teilnehmer hören.

Eine Dokumentation zu dieser Beratung liegt seit Ende Februar vor und kann durch Interessierte beim Mieterbeirat eingesehen werden.

Zur zweiten derartigen Konferenz hat die Wohnraumversorgung Berlin für den 11. Oktober 2018 eingeladen, wir informieren hier über die wesentlichen Ergebnisse.

Die Konferenz fand im Plenum aller Teilnehmer aus den Mieterbeiräten, den Mieterräten, den landeseigenen Wohnungsunternehmen und der Vorstände der Wohnraumversorgung Berlin unter Anwesenheit der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Frau Lomscher, statt. Sie sieht in dieser Konferenz eine wichtige Plattform der weiteren Vernetzung der Teilnehmer und das große Interesse zeige, wie viele und wie qualifizierte Menschen in den Quartieren engagiert seien. Sie hob die im Mai in Kraft getretenen unternehmensübergreifenden Leitlinien für die Arbeit der Mieterbeiräte und deren Zusammenarbeit mit den Wohnungsunternehmen hervor, verspricht sich davon eine neu Qualität der Mitbestimmung und dankte allen Beteiligten an dem Prozess der Erarbeitung dieser Leitlinien. Die Akteure dieses Leitlinienprozesses hatten dann selbst Gelegenheit zum Verlauf dieser Arbeit, aber insbesondere zu Umsetzung der Leitlinien Ausführungen zu machen. Mit den Leitlinien soll es nun gelingen, einheitliche Rahmen in den Unternehmen für die Mieterbeiräte zu schaffen, ihre Tätigkeit rechtlich und auch materiell abzusichern und das Zusammenwirklen mit den Unternehmen in klarer Vereinbarung der Verantwortlichkeiten weiterzuentwickeln,

Auch in den dann tagenden Arbeitsgruppen gab es ausreichend Gelegenheit, sich zur Gestaltung, aber auch zu Ergebnissen und Problemen der Arbeit der Mieterbeiräte auszutauschen. Unabhängig davon sollte das Format dieser Konferenzen mit dem Ziel durchdacht werden, diesen Erfahrungsaustausch auf eine noch wirksamere Arbeit der Mieterbeiräte als Interessenvertreter der Mieterschaft auszurichten. Auch die Wirksamkeit der Mieterräte betreffend ist wohl noch einiges zu tun und vor allem zu verändern, um dem Ziel ihrer Bildung gemäß Wohnraumversorgungsgesetz aus dem Jahr 2016 zu entsprechen.

Der diesjährige Kiezrundgang hat am Mittwoch, den 25. April stattgefunden. Unter Beteiligung von Vertretern des Kundenzentrums, des Ordnungsamtes und der Polizei führte der Rundgang durch die Wohngebietsstraßen, aber auch in die Kellerräume und die Foyers einiger Häuser. Die Ergebnisse per Bild sind in den Schaukästen am U-Bahnhof Magdalenenstraße und in der Nähe des REWE-Marktes / Blumenladens veröffentlicht.

Nachreichung des Amtsleiters

Der Mietspiegel 2017 ist am 19. Mai im Rahmen einer Pressekonferenz der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen veröffentlicht werden. Er steht ab diesem Zeitpunkt auch im Internet zur Verfügung. 

Am letzten Januartag beriet sich die HOWOGE unter Anwesenheit des neugewählten Mieterrates mit den 3 bestehenden Mieterbeiräten in Buch, am Fennpfuhl und der Frankfurter Allee Süd. Es geht um eine wirksamere Bürgerbeteiliung bei Neubau, Nachverdichtung und Modernisierung, um die Neuorganisation des Reparatur- und Instandhaltungsgeschehens, um die Behandlung der aktuellen Mieterhöhungs-verlangen sowie um den großen Schwerpunkt der Stärung bestehender und der Bildung weiterer Mieterbeiräte. Lesen Sie bitte weiter . . .

Nunmehr quartalsweise soll eine Ausgabe der "Neuigkeiten aus dem Kiez Frankfurter Allee Süd" erscheinen. Hier zum Lesen und Downloaden die erste Ausgabe des Jahres 2018 mit dem Redaktionsschluss am       15. Februar 2018.

Erstens: Vertreter der Initiativgruppe Berliner Mieterbeiräte nutzten im Januar 2017 die Sprechstunde des Regierenden Bürgermeisters, Herr Michael Müller, um auf die erforderliche Stärkung der Mieterbeiräte und die rechtzeitige und wirksame Einbeziehung der Mieterschaft bei Neubau, Nachverdichtung und Modernisierung hinzuweisen. Nun sind die Mietervertreter dabei, entsprechende Vorschläge zu erarbeiten und dem Senat einzureichen.

Inzwischen liegt als Ergebnis einer Arbeitsgruppe aus Vertretern von landeseigenen Wohnungsunternehmen und der Initiativgruppe Berliner Mieterbeiräte eine aktualisierte Arbeitsfassung zu den Leitlinien für die Tätigkeit der Mieterbeiräte vor. Die sechs landeseigenen Wohnungunternehmen haben sich dazu Anfang Februar 2018 beraten. Sobald das protokollierte Ergebnis vorliegt, berät sich diese Arbeitsgruppe über die zweckmäßigste Form der Legitimation dieser Leitlinien als einheitliche Grundlage für die Mieterbeiräte und die jeweiligen Wohnungsunternehmen.

Im Ergebnis eines Trialogprozesses von Humboldt-Universität, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sowie der Bürgerschaft wurden im Dezember 2017 von den sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen "Leitlinien für die Partizipation im Wohnungsbau" beschlossen. Hier sind für jeden Bürger, für Bürger- oder auch Mietervertretungen Möglichkeiten zur konstruktiven Mitarbeit aufgezeigt.

Zweitens: Die Berliner Mieterbeiräte werden einbezogen in die Umsetzung eines Senatsbeschlusses vom November 2015 zur Bildung von Mieterräten in den landeseigenen Wohnungsunternehmen.

Unter Leitung der Wohnraumversorgung Berlin - Anstalt öffentlichen Rechts - und unter Moderation durch das Unternehmen Urbanizers hat im Dezember 2018 eine Arbeitsgruppe ihre Tätigkeit aufgenommen. Aus dem Bereich der HOWOGE arbeiten dort je ein Mitglied des Mieterrates und ein Mitglied des Mieterbeirates Frankfurter Allee Süd mit. Mit ersten Ergebnissen ist im April zu rechnen, mit der Inkraftsetzung nicht vor Herbst 2018.

Drittens: Die Berliner Mieterbeiräte haben Vorschläge zur Erarbeitung des Mietspiegels 2017 erarbeitet, mit den drei Berliner Mietervertretungen beraten, dem Senat eingereicht und haben dessen Zusage zur Stellungnahme und Bewertung

Diese Vorschläge betreffen in detailierter Weise die Regelungen zu den Baualtersklassen, zu den Sondermerkmalen, zur Wohnlageneinordnung sowie zu den wohnwertmindernden und wohnwerterhöhenden Merkmalen.