Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen startet Mietendeckelrechner und erweitertes Infopaket. Sie verweist in ihrem dazu veröffentlichten Material auf das Herzstück des Informationspakets, die bekannte Website www.mietendeckel.berlin.de. Der neue Mietendeckelrechner ist unter www.mietendeckel.berlin.de/mietendeckelrechner abrufbar. Das erweitere Informationspaket beinhaltet zudem eine Broschüre zum Gesetz, die in Kürze in Wohnungsämtern, bei Mietervereinen und Vermieterverbänden ausliegt und online (www.mietendeckel.berlin.de/downloads/) zur Verfügung steht. Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) ist auf fünf Jahre begrenzt und gilt für rund 1,5 Millionen Berliner Mietwohnungen.

Wie kürzlich aus dem Senat zu hören war, ist eine Verlängerung dieses Zeitraums nicht vorgesehen.

Wie aus der Presse zu entnehmen war, soll noch im ersten Halbjahr diesen Jahres seitens des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit der Mieterdeckelgesetzgebung Berlins entschieden werden.

Hier nun ein Word-Dukument zu den Ergebnissen der Mieterversammlung und einige Fotos.

Zum Einstieg in die Themen der Versammlung wurde eine Dokumentation gestaltet.

Mit diesen Fotos soll die Thematik für allem für diejenigen Mieterinnen und Mieter deutlich werden, die nicht an der Mieterversammlung teilgenommen haben oder nicht teilnehmen konnten. Zur Veränderung der angesprochenen Fragen sind viele Mieterinnen und Mieter mit ihrem Engagement, aber manchmal auch mit einem offenen und gut meinendem Wort, gefragt.

Danke an  alle, die sich bisher konstruktiv eingebracht haben.

Die Konferenz fand diesmal im Bezirksamt Mitte hinter dem Kino International statt. Die Konferenz war wiederum ein Erfolg für den Organisator, die Initiativgruppe und vor allem für die vielen Vertreter aus den Mieterbeiräten aller sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen. Unter Anwesenheit von Senatorin Lompscher, Vertretern der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien und von Vertretern der landeseigenen Wohnungsunternehmen wurde über die bevorstehende Novellierung des Wohnraumversorgungsgesetzes unter Einbeziehung von Aufgaben und Verantwortung der inzwischen etwa 100 Mieterbeiräte und über die Umsetzung der Leitlinien in den sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen diskutiert.

Veranstalter der Konferenz ist die Initiativgruppe Berliner Mieterbeiräte. Eingeladen sind alle Mieterbeiräte Berlins, die Vorsitzenden der Mieterräte, die Senatsaverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, die wohnungspolitischen Sprecher der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien, die Geschäftsführer der 6 landeseigenen Wohnungsunternehmen und der Berliner Mieterverein.

Es geht um die Partizipation der Mieterschaft beim Wohnungsneubau und um die Vorstellung von Leitlinien für die Tätigkeit von Mieterbeiräten.

Vertreter des Mieterbeirats Frankfurter Allee werden an dieser Konferenz teilnehmen. Der Mieterbeirat ist auch an der Vorbereitung beteiligt.

Inzwischen hat die Konferenz unter Beteiligung von etwa 80 Vertretern aus den Mieterbeiräten, den Mieterräte und aus den landeseigenen Wohnungsunternehmen stattgefunden. Als Gäste konnten wir die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Frau Katrin Lompscher und Frau Prof. Dr. Schwan begrüßen, die im Jahr 2017 eine Trialogreihe zur Partizipation im Wohnungsneubau ins Leben gerufen hatte.

Am Vorabend dieser Konferenz traten die gemeinsam von Vertretern der Wohnungsunternehmen und der Initiativgruppe Berliner Mieterbeiräte erarbeiteten "Leitlinien für die Arbeit der Mieterbeiräte und die Zusammenarbeit mit den landeseiegen Wohnungsunternehmen" durch ihre Veröffentlichung in Kraft. Sie können auf den Internetseiten aller landeseigenen Wohnungsunternehmen abgerufen werden. 

Die diesjährige Konferenz widmet sich insbesondere der Arbeit der Mieterbeiräte.

Nach der Begrüßung durch den Vorstand der Wohnraumversorgung, eiem Input zur gemeinwohlorientierten Wohnungspoltik und einer Talkrunde zur Zusammenarbeit von Wohnungsunternehmen, Mieterräten und Mieterbeiräten findet eine Arbeitsgruppentätigkeit zur 1) Umsetzung der Leitlinien, 2) Gewinnung neuer Mitglieder für die Arbeit in Mieterbeiräten, 3) zu den Unterstützungsbedarfen der Mieterbeiräte und 4) zur Änderung des Wohnraumversorgungsgesetzes statt.Auch der Mieterbeirat Frankfurter Allee Süd, der mit 4 Mitgliedern an der Konferenz teilnimmt, erhofft sich neue Impulse für seine Arbeit vor Ort im Kiez mitnehmen zu können.

Wir informieren hier über die wesentlichen Ergebnisse.

Die Konferenz fand im Plenum aller Teilnehmer aus den Mieterbeiräten, den Mieterräten, den landeseigenen Wohnungsunternehmen und der Vorstände der Wohnraumversorgung Berlin unter Anwesenheit der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Frau Lomscher, statt. Sie sieht in dieser Konferenz eine wichtige Plattform der weiteren Vernetzung der Teilnehmer und das große Interesse zeige, wie viele und wie qualifizierte Menschen in den Quartieren engagiert seien. Sie hob die im Mai in Kraft getretenen unternehmensübergreifenden Leitlinien für die Arbeit der Mieterbeiräte und deren Zusammenarbeit mit den Wohnungsunternehmen hervor, verspricht sich davon eine neu Qualität der Mitbestimmung und dankte allen Beteiligten an dem Prozess der Erarbeitung dieser Leitlinien. Die Akteure dieses Leitlinienprozesses hatten dann selbst Gelegenheit zum Verlauf dieser Arbeit, aber insbesondere zu Umsetzung der Leitlinien Ausführungen zu machen. Mit den Leitlinien soll es nun gelingen, einheitliche Rahmen in den Unternehmen für die Mieterbeiräte zu schaffen, ihre Tätigkeit rechtlich und auch materiell abzusichern und das Zusammenwirklen mit den Unternehmen in klarer Vereinbarung der Verantwortlichkeiten weiterzuentwickeln,

Auch in den dann tagenden Arbeitsgruppen gab es ausreichend Gelegenheit, sich zur Gestaltung, aber auch zu Ergebnissen und Problemen der Arbeit der Mieterbeiräte auszutauschen. Unabhängig davon sollte das Format dieser Konferenzen mit dem Ziel durchdacht werden, diesen Erfahrungsaustausch auf eine noch wirksamere Arbeit der Mieterbeiräte als Interessenvertreter der Mieterschaft auszurichten. Auch die Wirksamkeit der Mieterräte betreffend ist wohl noch einiges zu tun und vor allem zu verändern, um dem Ziel ihrer Bildung gemäß Wohnraumversorgungsgesetz aus dem Jahr 2016 zu entsprechen.

Eine solche Konferenz fand erstmalig statt und sollte der noch besseren Interessenvertetung der Mieter in den landeseigenen Wohnungunternehmen sowie der Verzahnung der Arbeit von Mieterräten und Mieterbeiräten dienen. Im Verlauf der Konferenz sind die Mieterräte und Mieterbeiräte in fünf thematischen Arbeitsgruppen zu Wort gekommen. Durch die fünf Moderatoren wurden im Anschluss daran die Inhalte der Diskussion zusammengefasst. Die Teilnehmer sollen in Kürze eine Dokumentation zu dieser Veranstaltung erhalten. Die insgesamt vier Stunden waren keine vertane Zeit. Es bestand Gelegenheit, neue Kontakte zu knüpfen, sich auszutauschen und eigene Ideen einzubringen. Der anschließende Imbiss bildete den angenehmen Abschluss dieser gelungenen ersten Veranstaltung dieser Art. Fortsetzung gewünscht, so konnte man es von den meisten der etwa 180 Teilnehmer hören.

Eine Dokumentation zu dieser Beratung liegt seit Ende Februar vor und kann durch Interessierte beim Mieterbeirat eingesehen werden.

Nachreichung des Amtsleiters

Erstens: Vertreter aus Berliner Mieterbeiräten wurden zur Mitarbeit an der Neufassung des Wohnraumversorgungsgesetzes eingeladen und waren von April bis Ende Oktober 2020 in einer Arbeitsgruppe tätig. Das Ergebnis der Arbeitsgruppentätigkeit wird nun seitens der Wohnraumversorgung Berlin - Anstalt öffentlichen Rechts - den zuständigen Senatsverwal-tungen zur Erarbeitung eines sogenannten Referentenentwurfs für die parlamentarische Behandlung, Diskussion und Beschlussfassung vorgelegt. Es beinhaltet unter anderem die rechtliche Absicherung der Tätigkeit von Mieterbeiräten, um die seit vielen Jahren ein beharrlicher Kampf seitens der Mietervertreter geführt wurde und die ihnen im Prozess der Bildung von Mieterräten noch versagt wurde. Senator Scheel und die Vorstände der Wohnraum-versorgung wurden aufgefordert, eine Verabschiedung des neuzufassenden Gesetzes noch in der laufenden Legislatur, also bis spätestens Ende August 2021, zu gewährleisten und die wohnungspolitischen Sprecher aller im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteinen wurden gebeten, diesen Gesetzgebungsprozess zu unterstützen wie sie das während einer Anhörung im Mai 2019 angekündigt hatten.

Zweitens: Vertreter der Initiativgruppe Berliner Mieterbeiräte nutzten im Januar 2017 die Sprechstunde des Regierenden Bürgermeisters, Herr Michael Müller, um auf die erforderliche Stärkung der Mieterbeiräte und die rechtzeitige und wirksame Einbeziehung der Mieterschaft bei Neubau, Nachverdichtung und Modernisierung hinzuweisen. Nun sind die Mietervertreter dabei, entsprechende Vorschläge zu erarbeiten und dem Senat einzureichen.

Inzwischen liegt als Ergebnis einer Arbeitsgruppe aus Vertretern von landes-eigenen Wohnungsunternehmen und der Initiativgruppe Berliner Mieterbeiräte eine aktualisierte Arbeitsfassung zu den Leitlinien für die Tätigkeit der Mieter-beiräte vor. Die sechs landeseigenen Wohnungunternehmen haben sich dazu Anfang Februar 2018 beraten. Sobald das protokollierte Ergebnis vorliegt, berät sich diese Arbeitsgruppe über die zweckmäßigste Form der Legitimation dieser Leitlinien als einheitliche Grundlage für die Mieterbeiräte und die jeweiligen Wohnungsunternehmen.

Im Ergebnis eines Trialogprozesses von Humboldt-Universität, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sowie der Bürgerschaft wurden im Dezember 2017 von den sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen "Leitlinien für die Partizipation im Wohnungsbau" beschlossen. Hier sind für jeden Bürger, für Bürger- oder auch Mietervertretungen Möglichkeiten zur konstruktiven Mitarbeit aufgezeigt.

Drittens: Die Berliner Mieterbeiräte werden einbezogen in die Umsetzung eines Senatsbeschlusses vom November 2015 zur Bildung von Mieterräten in den landeseigenen Wohnungsunternehmen.

Unter Leitung der Wohnraumversorgung Berlin - Anstalt öffentlichen Rechts - und unter Moderation durch das Unternehmen Urbanizers hat im Dezember 2018 eine Arbeitsgruppe ihre Tätigkeit aufgenommen. Aus dem Bereich der HOWOGE arbeiten dort je ein Mitglied des Mieterrates und ein Mitglied des Mieterbeirates Frankfurter Allee Süd mit. Mit ersten Ergebnissen ist im April zu rechnen, mit der Inkraftsetzung nicht vor Herbst 2018.

Viertens: Die Berliner Mieterbeiräte haben Vorschläge zur Erarbeitung des Mietspiegels 2017 erarbeitet, mit den drei Berliner Mietervertretungen beraten, dem Senat eingereicht und haben dessen Zusage zur Stellungnahme und Bewertung

Diese Vorschläge betreffen in detailierter Weise die Regelungen zu den Baualtersklassen, zu den Sondermerkmalen, zur Wohnlageneinordnung sowie zu den wohnwertmindernden und wohnwerterhöhenden Merkmalen.